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Juso-Hochschulgruppen sehen keine neuen Erkenntnisse durch Bundestagsanhörung

Anlässlich des öffentlichen Fachgespräches des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland erklärt Amina Yousaf vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Studiengebühren sind und bleiben unsozial. Sie tragen nicht zur Qualitätsverbesserungen bei und schrecken insbesondere sogenannte bildungsferne Schichten von einer Studienaufnahme ab. Letzteres zeigen die Studien der HIS sehr deutlich und konnten auch durch die WZB-Untersuchung nicht widerlegt werden.

Zudem haben die letzten Landtagswahlen gezeigt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen Studiengebühren und möchte ein öffentlich finanziertes Bildungssystem. Dies werden Union und FDP auch in Niedersachsen und Bayern zu spüren bekommen.“

Juso-Hochschulgruppen fordern schnelle Schritte bei Abschaffung des Kooperationsverbots

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Überwindung des Kooperationsverbotes in der Bildungsfinanzierung und zur angekündigten Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: 

„Die Regierungskoalitionen sowie die Bundesregierung müssen endlich zur Sache kommen und eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen! Die chaotischen Zustände an den Hochschulen und die unzureichende Finanzierung von Studienplätzen dürfen nicht zum Dauerzustand werden! Frau Schavan hat bisher außer Absichtsbekundungen nichts liefern können. Warme Worte helfen aber bei einer Grundgesetzänderung nicht aus – jetzt müssen Taten folgen!

Die SPD-Bundestagsfraktion macht den ersten wichtigen Schritt und bringt nun den Antrag auf einen neuen Grundgesetz-Artikel 104c ins Parlament ein. Wir fordern alle Bundestagsfraktionen und Landesregierungen auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen und so das Kooperationsverbot noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen!“

Juso-Hochschulgruppen fordern BAföG-Reform und Ende des Stipendienprogramms

Zur Verabschiedung des 19. BAföG-Berichts durch das Bundeskabinett erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das BAföG ist weiterhin das einzige Studienfinanzierungsinstrument, das mehr Menschen ein Studium ermöglicht. Es braucht dennoch eine Weiterentwicklung. Kurzfristig müssen die Bedarfssätze um mindestens 5%, die Elternfreibeträge um mindestens 6% Prozent erhöht werden. Zudem muss das BAföG mit einer kontinuierlichen Förderung zwischen Bachelor und Master und der Aufhebung der Altersgrenzen „bolognatauglich“ gemacht werden.

Der BAföG-Bericht zeigt aber auch, dass die Bundesregierung mit dem Deutschlandstipendium völlig falsche Prioritäten gesetzt hat. Das Geld für ein politisch falsches und mittlerweile gescheitertes Stipendienprogramm wäre in einer deutlichen BAföG-Verbesserung sinnvoller aufgehoben gewesen.“

Juso-Hochschulgruppen fordern klare Verantwortlichkeiten bei der Hochschulzulassung

Zum Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestags erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:


„Bundesministerin Schavan ist jetzt gefordert klare Zuständigkeiten und einheitliche Regelungen zu schaffen. Wir brauchen ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, das Studierenden Sicherheit und Hochschulen einen einheitlichen Rahmen für die Zulassung gibt.
Gleichzeitig müssen alle Beteiligten dafür sorgen, dass mit dem DoSV schnell ein funktionierendes System starten kann, das das Verfahren zur Hochschulzulassung für Studierende und Hochschulen vereinfacht. Scheinheilige Diskussionen um die Schuld am Scheitern des Verfahrens helfen nicht weiter sondern wirken wie ein Ablenkungsmanöver der Regierung von echten Versäumnissen. Den Software-Bereich von HIS nun in eine private Trägerschaft abstoßen zu wollen, führt vollständig an einer zügigen Problemlösung vorbei.

Schon viel früher hätte die Kompatibilität der einzelnen Systeme an den Hochschulen eine zentrale Fragestellung bei der Entwicklung der Software spielen müssen. Die geplante Probephase mit nur 40 Hochschulen und ausschließlich Einfachstudiengängen kann keine verwertbaren Ergebnisse zur Funktionsfähigkeit des Verfahrens liefern. Um das jährliche Zulassungschaos wirklich zu beenden, müssen Lösungen für die Kompatibilität mit den übrigen Hochschulen sowie Möglichkeiten zur Integration von Mehrfachstudiengängen entwickelt werden.“

Zur erneuten Debatte um das Verschieben des Studienplatzvergabesystems und den Plänen, die HIS GmbH teilweise zu privatisieren, erklärt Oliver Schmolinski vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Studienplatzvergabe bleibt weiter das pure Chaos und eine weitere Generation Studierender darf es ausbaden. Wir brauchen endlich ein Bundesgesetz, das die Studienplatzvergabe vereinheitlicht und somit einfacher, transparenter und gerechter gestaltet! Anette Schavan und ihr Ministerium schaffen es seit Jahren nicht, ein transparentes und effektives Studienplatzvergabesystem aufzubauen. Die erneute Verschiebung der Software zur Studienplatzvergabe verbaut zehntausenden jungen Menschen weiterhin die Zukunftsperspektiven. Das ist unverantwortlich.

Ein Bundesgesetz würde auch dem Gerangel um Verantwortung und Kompetenzen durch klar geregelte Zuständigkeiten entgegenwirken. Die HIS GmbH ist der neue Sündenbock für die Verschiebung. Die Verantwortung für das Scheitern der Software alleinig der HIS GmbH zuzuschreiben, ist aber zu kurz gedacht. Auch eine Teilprivatisierung der HIS GmbH würde die Probleme nicht lösen. Vielmehr müssen Bund und Länder als Eigentümer der HIS GmbH Verantwortung übernehmen und den Problemen bei der Studienplatzvergabe endlich eine schnelle Lösung entgegensetzen, damit das Chaos schon zum kommenden Wintersemester ein Ende hat.“

Die WordPress.com Statistikelfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2011 an.

Hier ist eine Zusammenfassung:

Eine Cable Car in San Francisco faßt 60 Personen. Dieses Blog wurde in 2011 etwa 2.100 mal besucht. Eine Cable Car würde etwa 35 Fahrten benötigen um alle Besucher dieses Blogs zu transportieren.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Juso-Hochschulgruppen feiern die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg und fordern Bayern und Niedersachsen zur Abschaffung der Gebühren auf.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg erklärt Amina Yousaf vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

 

„Wieder macht es ein Bundesland deutlich: Studiengebühren sind sozial selektiv und gehören deshalb abgeschafft! Die baden-württembergische Landesregierung schließt sich anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen an und hat heute die Gebühren gekippt! Die Abschaffung setzt ein deutliches Zeichen: Studiengebühren sind ein Auslaufmodell!

Den Wählerinnen und Wählern in Noch-Gebührenländern wird gezeigt: Eine kostenfreie Bildung ist wählbar! Auch in Bayern und Niedersachsen muss ein gebührenfreies Studium wieder möglich sein! Ein Regierungswechsel ist deshalb dringend nötig. Wir wollen endlich wieder mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem schaffen und lehnen deshalb  Studiengebühren in jeder Form ab. Bildung ist ein öffentliches Gut, das öffentlich finanziert werden muss!“

Juso-Hochschulgruppen fordern Frau Schavan auf endlich Konsequenzen aus dem Scheitern der Software zur Hochschulzulassung zu ziehen.

Zur Diskussion über das Scheitern des Online-Verfahrens zur Hochschulzulassung erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Der Schlitten Hochschulzulassung ist wiederholt sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Und Frau Schavan schaut untätig zu, statt endlich notwendige Konsequenzen aus dem Software-Chaos zu ziehen! Das erneute Scheitern eines bundesweiten Zulassungsverfahrens ist der Nachlässigkeit Schavans verschuldet. Immer wieder wird der Start verschoben, ohne dass ernsthafte Maßnahmen zur Beschleunigung getroffen werden.

Es ist ein Skandal, dass pro Semester rund 20.000 Studienplätze aufgrund von Mehrfachbewerbungen unbesetzt bleiben. Um leer ausgegangenen StudienbewerberInnen das Studium auf den frei gebliebenen Plätzen zu ermöglichen, müssen jetzt Hochschulen, HIS und die Ministerien in Bund und Ländern eng zusammenarbeiten und ein funktionierendes System auf den Weg bringen.. Bei den steigenden Studierendenzahlen und der Masse an StudienbewerberInnen, die keinen Studienplatz erhalten, ist das ständige Scheitern des Zulassungsverfahrens mehr als inakzeptabel.“

Juso-Hochschulgruppen fordern 50 %-Quote bei der Besetzung von Professuren

Zur heutigen Bundestags-Debatte „Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung“ erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir brauchen auch in der Wissenschaft dringend eine Frauenquote bei der Besetzung von Professuren. Zudem muss die Gleichberechtigung der Geschlechter ein stärkeres Kriterium bei der Mittelvergabe, insbesondere von Forschungsprojekten, sein.

Die Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage der drei Oppositionsparteien haben deutlich gemacht, dass Frauen in der Wissenschaft weiter deutlich unterrepräsentiert sind. Während es bei den Promovierenden noch 44 Prozent Frauen sind, schaffen es nur noch 18 Prozent auf eine Professorinnenstelle.

Mit dem Ignorieren dieser Probleme reiht sich Schavan neben ihrer Kollegin Kristina Schröder in die Reihe frauenpolitischer Blindgängerinnen in der Bundesregierung ein. Leider geht dies auf Kosten der Perspektive von vielen Frauen inner- und außerhalb der Wissenschaft.

Juso-Hochschulgruppen fordern kontinuierliche Finanzierungskonzepte zur Verbesserung der Lehre und fordern Abschaffung des Kooperationsverbots.

Zur Vorstellung der geförderten Hochschulen in der zweiten Auswahlrunde des Qualitätspakts Lehre erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Eine nachhaltige Verbesserung der Lehre erfordert langfristige und kontinuierliche Finanzierungskonzepte. Statt Programme mit begrenzter Laufzeit brauchen die Hochschulen Planungssicherheit bei der Etablierung von Maßnahmen. Der Qualitätspakt Lehre ist ein gutes Signal, Lehre wieder in den Fokus zu rücken. Er muss durch ein stetiges Finanzierungskonzept abgelöst werden.

Eine ausreichende und kontinuierliche Finanzierung guter Lehre ist aber nur durch eine stärker Beteiligung des Bundes möglich. Dafür muss dringend das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Frau Schavan ist in der Pflicht anstelle von Sonntagsreden zeitnah einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen. Nur so kann gewährleistet werden, dass gute Lehre nicht nur ein kurzfristiger Trend ist, sondern nachhaltig umgesetzt und weiterentwickelt wird.“

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