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Juso-Hochschulgruppen fordern Abschaffung des Kooperationsverbots auch über den Wissenschaftsbereich hinaus.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Sonntag erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben werden und darf sich nicht auf den Wissenschaftsbetrieb beschränken. Eine Grundgesetzänderung muss auch eine dauerhafte Beteiligung des Bunds an der Finanzierung für Schulen ermöglichen. Ein zögerlicher Kompromiss aufgrund unsicherer Mehrheiten wird den Problemen bei der Bildungsfinanzierung nicht gerecht. Die Umsetzung inklusiver Bildung sowie der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen können nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes umgesetzt werden. Wir wollen konsequente Schritte und keine halben Sachen bei der Abschaffung des Kooperationsverbots!“

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller-Steinhagen,
liebe Studierende,
liebe Interessierte.

Die Projektgruppe „13. Februar“ des Studentenrates nimmt hiermit zu der Rundmail des Rektors „Aufruf zum 13./18. Februar“ Stellung.

Wir begrüßen grundsätzlich das Engagement des Rektors gegen die rechten Aufmärsche in Dresden. Die von Herrn Prof. Müller-Steinhagen angemeldete Menschenkette bietet den BürgerInnen der Stadt eine gut erreichbare Möglichkeit, um ein antifaschistisches Zeichen gegen die Verdrehung der Geschichte zu setzen.

Doch die Anmeldung beim Ordnungsamt ist nur der erste Schritt zu diesem Ziel, es müssen auch viele Menschen zur Kette kommen. Dazu ruft der Rektor in einer Rundmail an alle Hochschulangehörigen auf – doch er lässt seinen Worte keine Taten folgen: am 13. Februar, dem Tag der Menschenkette und des Fackelmarsches, ist für viele Studierende „Prüfungen schreiben“ statt „gemeinsames kraftvolles Handeln“ angesagt. Nun ist der Termin am 13. Februar schon seit Jahren bekannt – warum griff der Rektor nicht rechtzeitig ein, als die Prüfungstermine geplant wurden?

Im letzten Jahr wurden die Studierenden auf dem Weg zum Campus durch Polizeisperren und Personenkontrollen behindert oder gar mit einem Platzverweis abgewiesen. Die Annahme, man könne sich ja von den PolizeibeamtInnen ein Entschuldigungsschreiben ausstellen lassen, ist – gelinde gesagt – realitätsfremd. Die Prüfungen müssen zudem später an unbekannten Terminen nachgeholt werden, was eine adäquate Vorbereitung erschwert.

Auch wenn der Fackelmarsch in diesem Jahr nicht in Campusnähe stattfindet, hätte diese Möglichkeit beachtet werden müssen, um Unsicherheiten in den Studierendenschaft frühzeitig zu begegnen.

Angesichts dieser Widersprüche verwundert es nicht, wenn in dem Schreiben des Rektors die Menschenkette drei Viertel des Textes einnimmt und alle anderen Veranstaltungen in einem einzigen Nebensatz abgehandelt werden. Dies konterkariert die Bemühungen um eine aufgeklärte Gedenkkultur, die sich von verfälschenden Interpretationen befreit.

Auch die von Müller-Steinhagen verlinkte Website der Stadt Dresden verschweigt große Teile des zivilgesellschaftlichen Protests gegen den Aufmarsch und die menschenverachtende Ideologie der Neonazis.

Daher sei an dieser Stelle ergänzend auf den zeitlich vor der Menschenkette stattfindenden Mahngang „Täterspuren“ und die am späten Abend vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ geplanten Proteste auf der Route des Fackelmarsches hingewiesen. Weiterhin lädt der DGB ab 18:15 Uhr zu Protest in Sicht- und Hörweite auf, Treffpunkt hierfür ist der Postplatz.

Weitere Informationen finden sich auf der StuRa-Website.

Es wäre wünschenswert, wenn diese Hinweise nächstes Jahr nicht erst nachträglich bekannt gemacht werden müssen, sondern in die grundsätzliche Planung des Rektorats einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
die Projektgruppe 13. Februar.

Juso-Hochschulgruppen fordern neue Verhandlungen zum Hochschulpakt und Ausbau der sozialen Infrastruktur

Zu den Berichten um zu geringe StudienanfängerInnenprognosen und unzureichende Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen bis 2020 erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Bund und Länder müssen auf Grundlage neuer Prognosen der KMK schleunigst mit den Verhandlungen zur Weiterführung des Hochschulpaktes beginnen. Schon lange war klar, dass die KMK bei ihrer Prognose die Zahl der StudienanfängerInnen massiv unterschätzt hat. Jetzt wurde deutlich, dass bis 2020 fast 10 Mrd. Euro alleine für die Bereitstellung ausreichender Bachelor-Studienplätze fehlen. Deshalb müssen schnell Vereinbarungen zum Ausbau zusätzlicher Kapazitäten getroffen werden. Dabei muss vor allem der Ausbau von Masterstudienplätzen gesondert berücksichtigt werden, die sich an den steigenden Zahlen von Bachelorstudierenden orientieren.

Neben dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten muss aber auch die soziale Infrastruktur an die steigenden Studierendenzahlen angepasst werden. Denn Studierende brauchen bezahlbaren Wohnraum, Mensen und Beratungsangebote, um erfolgreich studieren zu können. Der Ausbau von Wohnheimplätzen muss Teil der Vereinbarungen im Hochschulpakt werden!“

Juso-Hochschulgruppen sehen keine neuen Erkenntnisse durch Bundestagsanhörung

Anlässlich des öffentlichen Fachgespräches des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland erklärt Amina Yousaf vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Studiengebühren sind und bleiben unsozial. Sie tragen nicht zur Qualitätsverbesserungen bei und schrecken insbesondere sogenannte bildungsferne Schichten von einer Studienaufnahme ab. Letzteres zeigen die Studien der HIS sehr deutlich und konnten auch durch die WZB-Untersuchung nicht widerlegt werden.

Zudem haben die letzten Landtagswahlen gezeigt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen Studiengebühren und möchte ein öffentlich finanziertes Bildungssystem. Dies werden Union und FDP auch in Niedersachsen und Bayern zu spüren bekommen.“

Juso-Hochschulgruppen fordern schnelle Schritte bei Abschaffung des Kooperationsverbots

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Überwindung des Kooperationsverbotes in der Bildungsfinanzierung und zur angekündigten Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: 

„Die Regierungskoalitionen sowie die Bundesregierung müssen endlich zur Sache kommen und eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen! Die chaotischen Zustände an den Hochschulen und die unzureichende Finanzierung von Studienplätzen dürfen nicht zum Dauerzustand werden! Frau Schavan hat bisher außer Absichtsbekundungen nichts liefern können. Warme Worte helfen aber bei einer Grundgesetzänderung nicht aus – jetzt müssen Taten folgen!

Die SPD-Bundestagsfraktion macht den ersten wichtigen Schritt und bringt nun den Antrag auf einen neuen Grundgesetz-Artikel 104c ins Parlament ein. Wir fordern alle Bundestagsfraktionen und Landesregierungen auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen und so das Kooperationsverbot noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen!“

Juso-Hochschulgruppen fordern BAföG-Reform und Ende des Stipendienprogramms

Zur Verabschiedung des 19. BAföG-Berichts durch das Bundeskabinett erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das BAföG ist weiterhin das einzige Studienfinanzierungsinstrument, das mehr Menschen ein Studium ermöglicht. Es braucht dennoch eine Weiterentwicklung. Kurzfristig müssen die Bedarfssätze um mindestens 5%, die Elternfreibeträge um mindestens 6% Prozent erhöht werden. Zudem muss das BAföG mit einer kontinuierlichen Förderung zwischen Bachelor und Master und der Aufhebung der Altersgrenzen „bolognatauglich“ gemacht werden.

Der BAföG-Bericht zeigt aber auch, dass die Bundesregierung mit dem Deutschlandstipendium völlig falsche Prioritäten gesetzt hat. Das Geld für ein politisch falsches und mittlerweile gescheitertes Stipendienprogramm wäre in einer deutlichen BAföG-Verbesserung sinnvoller aufgehoben gewesen.“

Juso-Hochschulgruppen fordern klare Verantwortlichkeiten bei der Hochschulzulassung

Zum Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestags erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:


„Bundesministerin Schavan ist jetzt gefordert klare Zuständigkeiten und einheitliche Regelungen zu schaffen. Wir brauchen ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, das Studierenden Sicherheit und Hochschulen einen einheitlichen Rahmen für die Zulassung gibt.
Gleichzeitig müssen alle Beteiligten dafür sorgen, dass mit dem DoSV schnell ein funktionierendes System starten kann, das das Verfahren zur Hochschulzulassung für Studierende und Hochschulen vereinfacht. Scheinheilige Diskussionen um die Schuld am Scheitern des Verfahrens helfen nicht weiter sondern wirken wie ein Ablenkungsmanöver der Regierung von echten Versäumnissen. Den Software-Bereich von HIS nun in eine private Trägerschaft abstoßen zu wollen, führt vollständig an einer zügigen Problemlösung vorbei.

Schon viel früher hätte die Kompatibilität der einzelnen Systeme an den Hochschulen eine zentrale Fragestellung bei der Entwicklung der Software spielen müssen. Die geplante Probephase mit nur 40 Hochschulen und ausschließlich Einfachstudiengängen kann keine verwertbaren Ergebnisse zur Funktionsfähigkeit des Verfahrens liefern. Um das jährliche Zulassungschaos wirklich zu beenden, müssen Lösungen für die Kompatibilität mit den übrigen Hochschulen sowie Möglichkeiten zur Integration von Mehrfachstudiengängen entwickelt werden.“