Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden!

Zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März werden die sächsischen Jusos mit landesweiten Aktionen auf die immer noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Wirtschaft und Politik aufmerksam machen.

Juliane Pfeil, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen, erklärt dazu: „Das Versprechen der Unternehmen, Frauen zu fördern und gleichberechtig ins Management zu berufen, entpuppt sich als Farce. Die Unternehmen spielen auf Zeit und Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel lassen sich auf dieses Spiel ein. Das können wir nicht hinnehmen!
Wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen für die gleiche Arbeit noch immer durchschnittlich 23 Prozent weniger Geld als Männer bekommen. Auch gibt es kein familienpolitisches Konzept der Regierung, wie der berufliche Wiedereinstieg nach der Elternzeit besser ermöglicht werden kann. Obwohl Deutschland mittlerweile eine Bundeskanzlerin hat und demnächst die vierte Frau Ministerpräsidentin wird, ist es in Sachen Gleichstellung noch immer ein Tal der Ahnungslosen und Rückständigen.“

Sebastian Storz, Gleichstellungsbeauftragter der sächsischen Jusos ergänzt: „Nach 100 Jahren Frauenbewegung geht es nun nicht mehr darum, das Frauenwahlrecht oder die Gleichberechtigung als Grundrecht durchzusetzen. Vielmehr geht es darum, dass Frauen auf allen Entscheidungsebenen in Politik und Wirtschaft gleichberechtigt vertreten sind. Es bleibt dabei: ‚Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Exzellenz? Nicht schon wieder!

Juso-Hochschulgruppen kritisieren Exzellenzinitiative

Zum heute veröffentlichten Vorauswahl der Hochschulen für die dritte Runde der Exzellenzinitiative erklärt Jakob Lohmann vom Bundesvorsand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das Ergebnis der Vorauswahl zeigt einmal mehr den elitären Charakter der Exzellenzinitiative und führt zu einer manifestierten Ungleichheit im Hochschulsystem. Wer einmal Exzellenz-Hochschule ist, wird den Sonderstatus oft behalten, die anderen werden meist dauerhaft leer ausgehen. Das Statuserhaltungsdenken hat sich wohl auch in der Hochschullandschaft manifestiert. Statt Breitenförderung für alle Hochschulen ist es nur eine kleine Gruppe, die von zusätzlicher Unterstützung profitiert.

Wir müssen weg von dieser Zwei-Klassen-Finanzierung und brauchen endlich eine vernünftige finanzielle Ausstattung aller Hochschulen. Hilfe des Bundes ist dabei notwendig, dafür braucht es aber klare, transparente Regeln zwischen Bund und Ländern.“

Aus Studienberechtigten Studierende machen!

Juso-Hochschulgruppen fordern Ausbau des Hochschulpaktes und ein Bund-Länder-Programm für Wohnheimplätze

Zur Veröffentlichung der Studienberechtigtenzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Der Hochschulpakt ist vollkommen unterfinanziert. Es gibt viel mehr Studierwillige als geplant und auch das veranschlagte Geld pro Studienplatz reicht bei vielen Studiengängen nicht aus. Frau Schavan ist jetzt gefordert bei der neuen Programmphase die Finanzierungsstruktur zu überarbeiten und deutlich mehr Geld bereitzustellen.

Mit den steigenden Studierendenzahlen muss auch die soziale Infrastruktur ausgebaut werden. Am gravierendsten werden die Engpässe bei günstigem Wohnraum werden, daher brauchen wir dringend ein Bund-Länder-Programm zum Ausbau von Wohnheimplätzen.“

Studiengebühren: Unsozial, selektiv und abgeschafft!

Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären Mareike Strauß, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, und der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Studiengebühren sind ein Auslaufmodell! Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten Hochschulen in Deutschland schafft die Studiengebühren endlich wieder ab. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Die SPD in NRW löst damit ein wichtiges Wahlversprechen ein.

Im Landtagswahljahr ist dies auch ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und den anderen Noch-Gebührenländern: Eine kostenfreie Bildung ist möglich! Wir Juso-Hochschulgruppen und Jusos werden Studiengebühren so lange bekämpfen, bis sie überall Geschichte sind.

Frau Schavan: Weniger reden, mehr handeln!

Zum heute veröffentlichten EFI-Gutachten erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das EFI-Gutachten enthält bei weitem nicht nur Lob, aber das scheint Schavan mal wieder völlig auszublenden. Statt sich selbst zu beweihräuchern sollten die Bedenken in Bezug auf das Kooperationsverbot und die Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen aufgegriffen werden. Wir fordern eine klare Regelung: Der Bund übernimmt die Finanzierung aller außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Länder verpflichten sich im Gegenzug, das freigewordene Geld in die Hochschullehre zu stecken.

Schavan zeigt mal wieder, dass sie es vorzieht, lediglich positive Entwicklungen wahrzunehmen. Viel wichtiger wäre es jedoch, Lösungsvorschläge für Problembereiche zu erarbeiten. Das scheint die Ministerin allerdings auszublenden, wie sich kürzlich schon bei der PISA-Studie gezeigt hat.“

Dresden Nazifrei – Jusos Sachsen rufen zur Teilnahme an Protesten auf

Die Jusos Sachsen rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Samstag (19. Februar 2011) an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden zu beteiligen. Auch Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet werden mit zahlreichen Bussen nach Dresden kommen, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen.

„Wenn am Wochenende wieder tausende Neonazis durch Dresden marschieren wollen, ist ziviler Ungehorsam nicht nur legitim, sondern moralisch geboten“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen. „Wenn Neonazis vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, muss demokratischer Protest in Hör- und Sichtweite möglich sein“, sagte Bucksch und weiter: „Es ist nicht hinnehmbar, dass erneut ganze Stadtteile für Dresdner Bürger und ihre Unterstützer aus anderen Städten gesperrt werden sollen. Hier muss sich die Dresdner Stadtverwaltung bewegen.“ Andere Städte machten schließlich vor, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Neonaziaufmärschen aussehen könne.

Stefan Brauneis, Sprecher für antirassistische Politik der Jusos Sachsen ergänzt: „Nach dem Erfolg aus dem letzten Jahr sind auch am vergangenen Wochenende hunderte Bürger dem Aufruf von Dresden Nazifrei gefolgt und haben sich nach der Menschenkette unseren Protesten am Hauptbahnhof angeschlossen.“ Reine Symbolpolitik sei in der Auseinandersetzung mit Neonazis nicht genug. „Die Dresdner Bürgerschaft ist in dieser Frage offensichtlich wesentlich weiter als die politischen Verantwortungsträger der Stadt. Diese sollten sich endlich an die Seite der demokratischen Stadtöffentlichkeit stellen, statt die legitimen Proteste zu kriminalisieren.“

„Wir verzichten nicht zu Gunsten von Nazis auf unsere demokratischen Rechte, die diese lieber heute als morgen abschaffen wollen. Deshalb werden wir auch dieses Jahr wieder den Naziaufmarsch blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!“ so Bucksch abschließend.

Bildungsrisiko Kind!

Jungen Müttern Bildung nicht verwehren – Betreuungsangebote schaffen!

Zur Veröffentlichung einer Studie über den Bildungsstand junger Mütter durch das statistische Bundesamt erklärt Patrick Ehinger vom Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen:

„Die Studie belegt einmal mehr deutlich, dass jungen Müttern der Zugang zu Bildung viel zu schwer gemacht wird. Die Ergebnisse zeigen: Wir brauchen in Deutschland dringend einen gezielten Ausbau von Fördermaßnahmen für junge Eltern. Dazu gehören flächendeckende kostenlose Betreuungsangebote für Kinder von Anfang an. Diese Angebote müssen rund um die Uhr zur Verfügung stehen, um jungen Eltern, vor allem jungen Müttern, die Möglichkeit zu geben, auch in den Abendstunden Bildungsangebote wahrzunehmen.

Darüber hinaus müssen die finanziellen Fördermöglichkeiten, sowie Beratungsangebote für junge Eltern stark ausgebaut werden. Mütter, die sich früh in ihrem Leben für ein Kind entscheiden, dürfen nicht automatisch aufs gesellschaftliche Abstellgleis gestellt werden!“

Schavans Welt – Elite-Wahnsinn hoch drei

Zu der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Anette Schavan, Exzellenz-Universitäten in die Zuständigkeit des Bundes zu überführen, erklärt Anna Schreiber vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Frau Schavan sollte nicht nur die Verantwortung für ihre Exzellenz-Lieblinge, sondern eine generelle Verantwortung für alle Hochschulen übernehmen! Die Pläne der Bildungsministerin, sogenannte Bundesuniversitäten zu gründen, toppen in Punkto Elitenförderung sogar die Exzellenzinitiative. Dem Weg hin zu Hochschulen erster, zweiter und dritter Klasse soll einmal mehr Tür und Tor geöffnet werden, indem einigen wenigen Universitäten auf Dauer ein Sonderstatus zugeschrieben wird.

Um allen Studierenden ein bestmögliches Studium zu ermögliche und Forschung nicht nur in einigen „Leuchtturm“-Hochschulen zu fördern, müssen alle Hochschulen gleich behandelt werden! Statt sich auf vereinzelte Unis zu versteifen, müssen CDU/CSU und FDP sich vom Elitenförderungswahnsinn verabschieden und alle Hochschulen in ihrer Breite fördern.“

Keine Förderung für soziale Selektion!

Zur Veröffentlichung der Studie „Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erklären Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Studie ist der empirische Beweis dafür, dass Privatschulen keinerlei Mehrwert für gute Bildung oder die Gesellschaft bieten. Nahezu alle Argumente für Privatschulen konnten wissenschaftlich widerlegt werden. Wir fordern die Landesregierungen deshalb auf: Keine öffentliche Finanzierung von Privatschulen!

Wie die Studie deutlich zeigt, verstärken Privatschulen soziale Ungleichheit und die Reproduktion von Eliten in der Gesellschaft. Die Selektion, die durch das mehrgliedrige Schulsystem bereits stattfindet, darf nicht auch noch durch die Unterteilung in private und öffentliche Schulen verstärkt werden.

Wir brauchen endlich ein gerechtes Schulsystem – wir brauchen eine Schule für alle.“

Muss Schavan mit dem Kopf durch die Wand?

Zum Auftakt des „Nationalen Stipendienprogramms“ an der Humboldt-Universität Berlin erklärt Anna Schreiber vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das nationale Stipendienprogramm ist eine Schande für die Bundesregierung. Frau Schavan sollte eingestehen, dass eine Elitenförderung mit Geldern aus der Wirtschaft nicht der richtige Weg für eine sozial gerechte Studienfinanzierung ist. Trotz vielfältiger Proteste, auch von Seiten der Hochschulen, versucht sie immer noch ein Konzept durchzusetzen, dass an den Bedürfnissen derer, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen, vorbei zielt. Damit muss Schluss sein! Wie oft muss für Frau Schavan noch wiederholt werden, dass diese Form der Studienfinanzierung unsozial ist?

Eine Anpassung des BAföG-Satzes an die realen Lebenshaltungskosten und eine Ausweitung des Bewilligungsrahmens sind dringend erforderlich. Eine Förderung in die Breite steigert nicht nur die viel gelobte Zahl der StudienanfängerInnen sondern lässt auch die soziale Selektion in der Versenkung verschwinden. Was wir brauchen ist ein elternunabhängiges BAföG, kein elitenförderndes Stipendienprogramm.“