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Frau Schavan bläst der Wind ins Gesicht

Zur heute veröffentlichten INCHER-Studie zu Jobchancen und Mobilität von Bachelor-AbsolventInnen erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Fast 80 Prozent der universitären Bachelorabsolventinnen und –absolventen studieren laut der neuen INCHER-Studie nach ihrem Abschluss weiter. Diese Zahl darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Master-Zugang mittlerweile durch Quoten, NCs und Auswahlverfahren zu einer weiteren Hürde in unserem Bildungssystem geworden ist! Wenn Studierende nach ihren persönlichen Neigungen und Interessen selbst über ihren Bildungsweg entscheiden können sollen, brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz, damit jede und jeder individuell entscheiden kann, ob nach dem Bachelor der Einstig ins Berufsleben oder ein Masterstudium das richtige ist.

Außerdem müssen sowohl für den Bachelor als auch für den Master endlich bundeseinheitliche und eigenständige Kompetenz-Profile entwickelt werden. Nur so wird der Einstieg in den Beruf auch ohne einen Master zu einer tatsächlichen Option! Mehr befristete Verträge und geringere Einkommen als Absolventinnen und Absolventen der alten Studiengänge – das sind nun wirklich keine Ergebnisse, die zu Luftsprüngen führen sollten.“

Berlin (fzs). Am heutigen Tag hat der Generalsekretär des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes auf die nochmals
angestiegene Zahl von AbiturientInnen unter den Auszubildenden
hingewiesen. Der studentische Dachverband fzs sieht die Ursache
hierfür nicht nur in der hohen Qualität der Ausbildung im Handwerk,
sondern auch darin, dass Studierende in der BRD einem hohen
finanziellen Risiko ausgesetzt sind.

Hierzu erklärt Juliane Knörr, Mitglied des fzs-Vorstands: „Wir wollen
in keiner Weise anzweifeln, dass sich die Ausbildung des Deutschen
Handwerkes auf einem sehr hohen Niveau bewegt und teilweise mit
Studiengängen an staatlichen Hochschulen vergleichen lässt. Wir weisen
aber darauf hin, dass neben der hohen Qualität auch die teils höheren
Kosten, welche durch ein Studium entstehen, bei diesen Entscheidungen
eine Rolle spielen. Hierbei spielen die Studiengebühren eine
entscheidende Rolle.“

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert weiter,
dass in der Debatte auch die Interessen der BewerberInnen mit
mittleren Schulabschlüssen nicht aus dem Fokus rücken dürfen.

„Wenn analog zu hohen AbiturientInnenquoten BewerberInnen mit für die
jeweiligen Ausbildungen ausreichenden Haupt- und Realschulabschlüssen
verdrängt werden, ist dies in höchstem Maße ungerecht. Es ist ein
Unding, dass das Bildungswesen so schrittweise nach unten abgedichtet
wird“, so Florian Keller, ebenfalls Mitglied des Vorstandes,
abschließend.

Hochschulgruppensitzung am 21.9. um 19 Uhr in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20)

Diskussion über DESERTEC und Kürzungen der Staatsregierung

Die Juso-Hochschulgruppe Dresden lädt alle an den Themen Umwelt- und Haushaltspolitik Interessierten am 21.09. um 19:00 Uhr in die Genossenschaft, Prießnitzstraße 20, zur Diskussion ein. Themen werden zum Einen die von der sächsischen Staatsregierung geplanten Kürzungen im Sozial- und Hochschulbereich sein, zum Anderen die Perspektiven der Energieerzeugung der Zukunft.

Tilman Miraß, Vorsitzender der Hochschulgruppe, erklärt dazu:

„In Zeiten, in denen die Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur einen Rollback in der Energiepolitik plant, sondern der Atomlobby auch Milliardengeschenke auf Kosten des Steuerzahlers gewähren will, wird es umso wichtiger, eine Diskussion über alternative Energieformen und die Rechtfertigung der Millionen-Kürzungen im geplanten sächsischen Doppelhaushalt zu führen. Mit Chris Döring von der Umweltinitiative der TU Dresden, der mit uns über Sonnengroßkraftwerke in Nordafrika („DESERTEC“) reden wird und Michael Moschke, dem Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, stehen uns dazu exzellente Referenten zur Verfügung.“

Die Juso-Hochschulgruppen sind der Jugendverband der SPD an den deutschen Hochschulen. Die JHG Dresden steht allen Dresdner Studierenden offen.

Berlin (fzs). Am heutigen Dienstag berät der Vermittlungsausschuss von
Bund und Ländern über das 23. BAföG-Änderungsgesetz. Der fzs fordert
die heute tagenden Akteure dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen, auch
wenn dieser bei weitem nicht ausreichend ist.

Hierzu erklärt Moska Timar, Mitglied des fzs-Vorstandes: „Heute geht
es im Vermittlungsausschuss um das zentrale Element der
Studienfinanzierung in der BRD – das BAföG. Mit Ihm werden Jahr für
Jahr mehr als 500.000 Menschen gefördert. Bund und Länder müssen,
nachdem Schavans elitäres Stipendiensystem diesen Rekordsommer wie Eis
in der Sonne zusammen gescholzen ist, heute etwas für das
Breitenförderungsinstrument machen. Wir fordern die beteiligten
Akteure deshalb zur Zustimmung zum vorliegenden Entwurf auf.“

Trotzdem bleiben bestehende Mängel, wie etwa strukturell zu niedrige
Fördersätze oder die Elternabhängigkeit weiter im System bestehen. Es
handelt sich insgesamt gesehen um eine Fortschreibung der letzten
Novelle von 2008. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
fordert die Reform des BAföGs hin zu einem alters-, eltern- und
herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss.

Positiv zu nennnen ist aber die Anhebung der Altersgrenze für die
Förderung von Master-Studiengängen von 30 auf 35 Jahre. „Dies ist
politisch kein großer Wurf, wir erkennen aber an, dass der Gesetzgeber
ein Stück weit versucht, die Studienrealität im gestuften System ins
Gesetz einfliessen zu lassen. Dieser Aspekt muss A- als auch B-Ländern
einleuchten.“ so Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes
abschließend.

Schluss mit den Finanzspielchen!

Zur morgigen Diskussion des 23. BAföG-Änderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir brauchen vom Vermittlungsausschuss ein klares „Ja“ für die dringend notwendige BAföG-Novelle! Dafür muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und darf den Ländern nicht die finanzielle Grundlage für die Reform entziehen. Es kann nicht sein, dass für das nationale Stipendienprogramm in die Bresche gesprungen wird und dann die BAföG-Novellierung auf der Strecke bleibt. Das wäre ein katastrophales Signal an jetzige sowie potenzielle zukünftige Studierende. Finanzspielchen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen ist eine bodenlose Frechheit!

Wir brauchen ein starkes BAföG, das allen Studierenden zur Verfügung steht, um insbesondere mehr Studierwilligen aus finanziell schwachen Familien ein Studium zu ermöglichen. Das nationale Stipendienprogramm wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht. Wenn studieren nicht zum Elitebildungsweg verkommen, sondern allen Menschen möglich gemacht werden soll, brauchen wir die BAföG-Novelle, und zwar noch zum Wintersemester 2010/2011!“

Viel Gerede – und kein Stück weiter!

Zur Veröffentlichung „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ des Statistischen Bundesamtes erklärt Kerstin Rothe, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir sind immer noch von Merkels Bildungsrepublik weit entfernt. Erneut wurde bestätigt, dass die Priorität in Deutschland nicht bei der Bildung liegt. Der internationale Vergleich zeigt, dass insbesondere bei der Anzahl der Menschen mit Hochschulabschluss starker Nachholbedarf besteht und Deutschland damit weiterhin unter dem OECD-Durchschnitt liegt.

Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung wird an dieser schlechten Situation nichts ändern. Im Gegenteil: Durch die Verweigerung einer BAföG-Erhöhung, einem Stipendienprogramm für Eliten sowie Flickenteppich-Maßnahmen ohne Aussicht auf grundlegende Verbesserungen wird die massive soziale Selektion im Bildungssystem zementiert.

Um mehr Menschen den Zugang an die Hochschule zu ermöglichen, brauchen wir keine Sonntagsreden mehr, sondern einen massiven Ausbau des BAföG, Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie deutlich mehr Studienplätze.“

Wir brauchen einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – überall!

Zum heute von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Templiner Manifest zur Wissenschaft als Beruf erklärt Erkan Ertan vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen das Templiner Manifest der GEW. Denn zu guter Lehre und Forschung gehören gute Arbeitsbedingungen. Auch Studierende leisten wichtige Arbeiten in Hochschule und Wissenschaft – werden aber schlecht bezahlt und ihnen werden oftmals elementare Arbeitsrechte verwehrt: Fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht gewährter Urlaubsanspruch sowie unbezahlte Überstunden sind für fast alle studentisch Beschäftigten der Regelfall.

Um dies zu ändern, fordern wir einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, der eine Mindestvergütung von 11 € pro Stunde garantiert, die Einrichtung von studentischen Personalräten, die Einhaltung der gesetzlich garantierten Arbeitsrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und Feiertagsausgleich, eine Mindestvertragslaufzeit von vier Semestern, die Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten, eine transparente Stellenbesetzung, einen Anspruch auf Weiterbildung sowie eine Vergütung der geleisteten Arbeit in Geld und nicht in Leistungspunkten.

Rassistisches Gedankengut hat in der SPD nichts verloren!

Zur Entscheidung des Präsidiums und Parteivorstands der SPD ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten, erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender, und Erkan Ertan vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin ist längst überfällig. Rassistisches und antisemitisches Gedankengut haben in der Sozialdemokratie nichts verloren. Herr Sarrazin nutzt nationalsozialistische Rassenlehre, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, um sein Buch zu verkaufen. Die wirre Mischung aus statistischen Taschenspielertricks, Lügen und Polemik ist gefährlich und schafft Ressentiments, die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft angreifen. Erschreckend an dieser Inszenierung als Tabubrecher ist, dass sie funktioniert. So erfährt Sarrazin in Teilen Unterstützung von Roland Koch, Helmut Markwort und anderen. Eigentlich wäre zu erwarten, dass es in dieser Gesellschaft einen Grundkonsens hinsichtlich der Grundrechte, wie der Religionsfreiheit gebe. Mit einer ernsthaften Integrationsdebatte hat das alles selbstverständlich nichts zu tun.

Wir müssen zurück zu einer sachlichen Debatte, in der kulturelle Vielfalt als Bereicherung der Gesamtgesellschaft dient. Ungleich verteilte Chancen müssen konsequent beseitigt und Bildungschancen ermöglicht werden um allen hier lebenden Menschen ein gleiches Recht auf Teilhabe im öffentlichen Leben zu gewährleisten.“

Seit den drastischen Kürzungen im aktuellen Haushaltsjahr 2010 ringen die Frauen- und Mädchenprojekte im Freistaat um ihr Überleben. Der Haushaltentwurf der Staatsregierung für die Jahre 2011 und 2012 würde für Viele das endgültige Aus bedeuten.

Die sächsischen Landesmittel zur Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sollen von derzeit 640T€ auf 185T€ in 2011 und 150T€ in 2012 reduziert werden. Das ist eine Kürzung um 75%. Das bedeutet zum Beispiel, dass in 2012 keine Förderung für Einzelprojekte mehr erfolgt.

Betroffene sind hier in der großen Mehrzahl Frauen als Teilnehmerinnen sowie als haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Das in der Praxis bewährte Prinzip „Frauen helfen Frauen“ wird damit gnadenlos ausgehebelt. Ganz abgesehen davon, dass vielerorts diese Angebote auch von Männern genutzt werden.

Auch die Arbeitsfähigkeit des frauenpolitischen Dachverbandes Landesfrauenrat Sachsen e.V. als Interessenvertretung sächsischer Frauenverbände, Frauenvereine, Fraueninitiativen und Frauenvereinigungen sowie Gleichstellungsinitiativen ist gefährdet.

Mit diesem Haushaltentwurf erfüllt der Freistaat Sachsen den Verfassungsauftrag Artikel 8 „Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.“ nicht.

Stipendienprogramm endgültig gescheitert

Zur Ankündigung der Bundesregierung die Anzahl der Elite-Stipendien von 160.000 auf 6.000 zu senken, erklären Kerstin Rothe, Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen, und Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender:

„Merkel und Schavan sind mit ihrem Stipendienprogramm endgültig gescheitert. 160.000 Plätze hatten sie angekündigt und nun sollen es noch 6.000 sein. Damit können sie das elitäre Stipendienprogramm gleich komplett über Bord werfen und das Geld endlich für die überfällige BAföG-Erhöhung sinnvoll nutzen.

Das Stipendienprogramm war von Anfang an Klientelpolitik für eine kleine Gruppe und hatte mit den tatsächlichen Anforderungen nichts zu tun. Die Studierenden wollen es nicht, die Hochschulen wollen es nicht, die Wirtschaft will es nicht und nun wird es auch endlich von Schwarz-Gelb de facto beerdigt.

Das Stipendienprogramm zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Menschen macht. Statt Stipendien für wenige, brauchen wir endlich eine BAföG-Erhöhung, um mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen und mehr Chancengleichheit zu erreichen.“