JHG-Sitzung am 16.03.2010

Hier nochmal die Erinnerung an die nächste Sitzung der Juso-Hochschulgruppe Dresden. Wir treffen uns morgen, 16.03.2010, um 19:00 Uhr im Studentenclub „Novitatis“ (Fritz-Löffler-Str. 12c, im Keller).

Es sind alle Interessierte wie immer recht herzlich eingeladen!

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen

Lasst uns raus!

Juso-Hochschulgruppen fordern einen echten europäischen Hochschulraum.

„Grenzenlose Mobilität ist nur realisierbar, wenn einerseits die Studienfinanzierung auf soliden Füßen steht und andererseits die Anerkennung der Bachelor-/ Master- Abschlüsse aus allen Bologna-Ländern in allen Bologna-Ländern gewährleistet ist“, erklärt Carola Rühling, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, zu den Ergebnissen der heute erschienen ESU-Studie „Bologna at the Finish Linie“. Diese ist anlässlich des 10 jährigen Jubiläums und verabredeten Ende des Bologna-Prozesses publiziert worden.

Doch von einem Ende des Prozess kann kaum die Rede sein. Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses wurde auf den Folgekonferenzen immer wieder thematisiert, jedoch sind die Unterstützungsmöglichkeiten für Studierende immer noch unzureichend, für das Studium im In- wie im Ausland. „Die Studie bestätigt uns in der Ansicht, dass Mobilität eines der Ziele ist, welches bislang kaum realisiert wurde. Als Grund hierfür werden unter anderem zu geringe finanzielle Förderungen von Auslandsaufenthalten während des Studiums genannt“, so Rühling weiter. Abschließend stellt Rühling fest: „Wenn viele der Regierungen der Mitgliedsstaaten von Mobilität reden, haben sie in erster Linie den marktwirtschaftlichen Aspekt im Sinn. Dass Bologna aber eine akademische Reform ist und Mobilität in dieser Hinsicht den wissenschaftlichen Austausch beflügeln sollte, wird dabei gerne vergessen.“

Keine Faxen für Sachsen, denn Jugend ist mehr wert!

Die Juso Hochschulruppe Dresden beteiligte sich heute an einer Spontankundgebung der Jusos Sachsen bei der Klausurtagung der sächsischen Staatsregierung. Es trafen sich 13 Jusos, darunter die Landtagsabgeordneten Henning Homann und Sabine Friedel, um in Weinböhla nochmals daraufhin zu wirken, dass die Kürzung in der Jugendhilfe überdacht werden sollte. Nach einer Stunde kam die Staatsministerin für Soziales, Christine Clauß, aus dem Waldhotel und redete mit uns. Sie fragte, ob wir aus Jugendclubs kommen und was genau unsere „Ängste“ sind. Auf die Antworten, z.B. Stellenkürzungen, sagte sie nur, dass wir uns ja in den regionalen Jugendhilfeausschüssen engagieren könnten, damit die Gelder gerecht verteilt werden. Auf die Frage, wie sie sich das vorstelle, da ein Drittel an Geldern fehle, antworte Frau Clauß, dass es 27 % sind.

Man kann also davon ausgehen, dass die Staatsregierung ihren Sparkurs in der Jugendhilfe weiterdurchführen wird. Aber einen Trost gibt es: durch die Steuersenkung im Hotelgewerbe können sich Kinder und Jugendliche ja vielleicht bald da Zimmer leisten, damit sie, aufgrund von geschlossenen Jugendzentren, eben nicht auf der Straße sitzen!

Hoch die Solidarität!

Die Landesregierung hat den Rotstift angesetzt. Das ganze zu Ungunsten der Kinder- und Jugendarbeit. Die Juso-Hochschulgruppe Dresden verurteilt das zu schärfst. Um unsere Solidarität mit den betroffenen Vereinen und Initiativen zu zeigen beteiligen wir uns an den Protesten und rufen alle Leserinnen und Leser dieses Blogs auf das selbe zu tun! Infos über alle stattfindenden Proteste findet ihr auf der Aktionshomepage!

Rückblick auf die Sitzung am 23.02.2010

Am 23.02. hat sich die Juso Hochschulgruppe mit dem Thema der Hochschulfinanzierung befasst – dazu stellte Dr. Siegfried Kost den Ansatz des Studienkontenmodells vor. Dieses beinhaltet neben einer steuerlichen Grundfinanzierung der Hochschulen und dem Einsatz von Drittmittel vor allem ein fachrichtungsbezogenes „Guthaben“, welches allen Studierenden zugewiesen wird und von diesen je nach Inanspruchnahme bestimmter Lehrveranstaltungen abgebucht wird. Somit könnten bisherige Bemessungsgrundlagen, wie etwa die Regelstudienzeit, durch einen an der tatsächlichen Nutzung der Lehrangebote orientierten Leistungsmaßstab ersetzt werden. Ob es aber eine gute Alternative ist konnte auch die JHG nicht beantworten, da sich auch hinter diesem Modell verschiedene Schwierigkeiten verstecken. Sei es ein durchaus erhöhter Verwaltungsaufwand oder das dadurch eine finanzielle Beteiligung der Studierenden am Studium auch nicht ausgeschlossen ist. In einem waren wir uns aber alle einig: Studiengebühren sind für´n Arsch!

Die nächste Sitzung findet am 16.03.2010 um 19 Uhr im Studentenclub Novitatis statt – es wird um das Thema Akkreditierung gehen. Es sind wie immer alle herzlich eingeladen.

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen

Die Fakten auf den Tisch

Juso-Hochschulgruppen fordern Bundesgesetz zur Hochschulzulassung

Zum unveröffentlichten Bericht des BMBF über den Stand des Hochschulzulassungsverfahrens erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das Verhalten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erinnert doch sehr an den Streit um die unter Verschluss gehaltene Studie über die Auswirkungen von Studiengebühren. Vor zwei Jahren brauchte es massiven Druck der Öffentlichkeit, bevor Annette Schavan die brisante Studie freigab. Für eine ehrliche Debatte zum Stand der Hochschulzulassung im Sinne der Studierenden müssen alle Fakten, über die das BMBF verfügt, unverzüglich auf den Tisch.

Das im letzten Jahr durchgeführte Übergangsverfahren enthielt bereits wesentliche Elemente des neuen Hochschulzulassungsverfahrens. Zeigt sich nun, dass dieses den Anforderungen nicht gerecht werden kann, muss umgehend neu überlegt werden, wie ein System aussehen kann, mit dem Studieninteressierte einen Studienplatz bekommen. Frau Schavan hat die 15 Mio. € aus dem Bundeshaushalt jedenfalls nicht bekommen, um eine funktionsunfähige Software entwickeln zu lassen.

Auch die Hochschulrektorenkonferenz muss sich fragen lassen, ob die Selbstverpflichtung ihrer Hochschulen ausreicht. Wenn die Hochschulen die gemeinsamen Fristen nicht umsetzen können oder wollen, muss eine gesetzliche Regelung her!“

Mobi-Kundgebung zum 13. Februar

Am Samstag, dem 06.02.2010, findet ab 12:00 Uhr ein Kundgebung vor der Altmarktgalerie/Dr.-Külz-Ring statt. Um zu zeigen, dass sie immer noch hinter diesem Aufruf stehen, werden verschiedene Gruppen den Weg dahin finden.

Seit dabei und zeigt Gesicht!

Vollversammlung der Dresdner Studierenden am 04.02.2010

Du denkst: „Schon wieder?“
Doch es gibt gute Gründe: Die letzte Vollversammlung ist knapp zwei Monate her und war wohl eine der größten in den letzten Jahren in Dresden, der Bildungsprotest im Potthofbau war auf seinem Höhepunkt. Seitdem ist einiges passiert. Der „Pott“ ist umgezogen, doch die Forderungen und der Prozess um selbstbestimmte Bildung sind deswegen noch lange nicht passé, darüber sollte die anstehende Semesterferien“ruhe“ nicht hinwegtäuschen.

Dann ist da noch dieser ominöse Stura, für viele eine eher unbekannte Institution. Deswegen wird der neugewählte Stura sich zur Vollversammlung persönlich vorstellen und so die Möglichkeit eines direkten Austausches bieten.

Außerdem steht das 13. Februar-Gedenken an, mehrere tausend Nazis wollen in Dresden aufmarschieren und ihr menschenverachtendes Weltbild bewerben. Mögliche Antworten darauf – vielleicht ja sogar deine persönlichen Ideen – sind ebenfalls Thema der Vollversammlung.

Was auch immer du an Meinungen, Fragen, Ideen und Anregungen mitbringst – es gibt keine bessere Möglichkeit sie einzubringen!

Deshalb gibt es am 04.02. die Vollversammlung. Ab 18:00 im HSZ, Hörsaal 4

Naziaufmarsch in Dresden blockieren!-Jetzt erst recht!

Anlässlich der Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Es ist unfassbar, dass aufgrund des Plakats des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ heute Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und Material beschlagnahmt wurde. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen parteiübergreifenden Zusammenschluss, bei dem auch wir als Jusos beteiligt sind.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf Basis dieses Plakats derartige Maßnahmen eingeleitet wurden. Wir halten dies für einen Skandal. Hier scheint zum wiederholten Mal antifaschistischer Protest kriminalisiert zu werden.

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremen aufzustehen und uns den Nazis in den Weg zu stellen.

Wir fordern die unverzügliche Herausgabe der beschlagnahmten Materialien und erwarten, dass linker Protest gegen den Naziaufmarsch in Dresden nicht mehr kriminalisiert wird.

Die Zivilgesellschaft darf sich nicht einschüchtern lassen. Wir fordern alle auf, sich am 13. Februar an den Protesten gegen die Nazis in Dresden zu beteiligen.

Aufruf zur Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz

Die Regierung aus CDU und FDP hat einen Entwurf des Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Dieser soll unter dem Vorwand den Naziaufmarsches am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit einschränken. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht. Es darf nicht sein, dass es Kommunen so leicht gemacht wird eine unbequeme Demonstration zu verhindern.

Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.

Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Lasst uns an diesem Tag um 12 Uhr vor dem Landtag versammeln, solange wir es noch dürfen!